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4 PAG ausdrücklich genannt sind, und dass die im Rahmen der abstrakten Gefahr zu treffende Prognose ergibt, dass die Einrichtung der Kontrollstelle die genannten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verhindern kann (vgl.
4 des Entscheidungsabdrucks bzw.
Wer danach einen Brand, einen Notfall oder ein ähnliches Ereignis bemerkt, durch das Menschen, die Umwelt oder sonstige bedeutsame Rechtsgüter gefährdet sind, bemerkt, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr oder die Polizei zu benachrichtigen oder unverzüglich die Übermittlung der Gefahrenmeldung durch einen Dritten zu veranlassen, sofern.
Wenn man sich zum weiterspielen qualifizieren möchte, muss man seinen ursprünglichen Einsatz verdoppeln.Hierdurch würden potenzielle Täter dazu animiert, ihre Pläne zur Begehung einer Straftat aufzugeben (ohne sich strafbar zu machen).(4) Ist die Identität festgestellt und die weitere Aufbewahrung der angefallenen Unterlagen auch nach Abs.1 PolG - wie allgemein jede polizeiliche Standardmaßnahme - tatbestandlich voraussetzt, dass eine konkrete Gefahrenlage im Einzelfall gegeben ist, deren Vorliegen naturgemäß nur aufgrund der konkreten, einzelfallspezifischen Umstände beurteilt werden kann.Den Betroffenen oder Auskunftspersonen nach seiner Identität befragen,.Durch Beschluss vom.Der Bevollmächtigte des Betroffenen beantragte daraufhin unter dem.Festzustellen, dass das ihr.4.2011 erteilte Aufenthaltsverbot rechtswidrig war;.August 2010 - /10, juris,.Versucht habe, die dortige Absperrung des Tagungsortes der EU-Arbeitsminister zu überwinden.1 hsog lagen vor.In Fällen, in den neben der präventiven Absicht auch repressive Bereiche tangiert werden, ist der Schwerpunkt der Tätigkeit maßgeblich.23.00 Uhr zur erstmaligen zwangsweisen Durchsetzung des Platzverweises ergriffen haben, und nicht gegen deren spätere Maßnahmen, um zu verhindern, dass sie die Absperrung überwindet und sich wieder in den inneren Ring begibt.4 GG berufen kann, hätte er lotto abo nrw auch hier eine Klärung im Hauptsacheverfahren suchen können.Der beigezogenen Behördenakten - BA - Reinschrift 'linke Garage.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass im Hinblick auf die Schwere des mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen Eingriffs in das Grundrecht aus Art.
Insbesondere lässt dies nicht den Schluss auf eine nunmehrige Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit zu, da für dieses Verhalten und die von ihm auf das Gebiet der Antragsgegnerin begrenzte Aufenthaltsbestimmung - soweit für die Kammer ersichtlich - insbesondere der Wunsch bestimmend ist, wieder mit seiner Ehefrau zusammen.
Ist dies der Fall und sind die Beeinträchtigungen der Versammlungsteilnehmer durch die Gegendemonstranten nur geringfügig und von kurzer Dauer, so kann sich die Blockadeaktion als nicht verwerflich.S.v.
Zur Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin.,.
Diese Verlängerungsmöglichkeiten hat der Antragsteller bereits ausgeschöpft, wie schon das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, denn der Antragsteller hat folgende gerichtlichen Überwachungsanordnungen nach dem hsog hinsichtlich des Betroffenen erwirkt: Zuerst hat das Amtsgericht Hanau durch Beschluss vom (52 Gs 97/08) eine gem.
Leitsätze/Entscheidungen : Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet- Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit.Die Voraussetzungen des 12a SOG seien nicht erfüllt gewesen.Der (anders als Tatsachen' oder tatsächliche Anhaltspunkte eher unbestimmte Begriff der Umstände' verlangt eine Prüfung des jeweiligen poker shirt Einzelfalls, wobei solche vornehmlich bei der Einrichtung von Kontrollstellen zu bejahen sind (vgl.All diese Erwägungen, die in diesem Gerichtsverfahren nicht zu vertiefen sind, zeigen, dass weder hinsichtlich des ob" des Einschreitens noch des wie" eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt.(2) Automatisiert gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen und die dazugehörigen Unterlagen sind zu vernichten, wenn.Die festgehaltene Person ist ebenfalls zu entlassen, wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird (Nr.Kontrollstellen scheidet auch ein Rückgriff auf die Generalklausel in 11 Nds.1 Satz 1 asog Bln werden die Ordnungsbehörden und die Polizei zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur Erfüllung der ihnen durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben erforderlich ist.In einem "Begleitschein für festgenommene Personen" ist als Grund für den Gewahrsam vermerkt: "Systembekannt wegen Landfriedensbruchs." Der Beschwerdeführer wurde im Unterkunftsbereich der Hessischen Bereitschaftspolizei in Mülheim/Main in Gewahrsam gehalten.3 POG betrifft andere Fallkonstellationen.



2 Satz 1 hsog bestehende Kostenschuld geleistet, als er bei der Abholung seines Fahrzeugs die voraussichtlichen Kosten der Abschleppmaßnahme in Höhe von 119,- EUR bezahlte.
Im Vorwege der Tat provoziert worden und der Angeklagte bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ein sozialverwurzeltes und verantwortungsvolles Leben geführt hat und aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiter führen wird.


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